AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Buddy Bay
§1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf die zwischen dem Besteller (Bezeichnung gilt aus Gründen der Lesbarkeit für m/w/d Kunden sowie für juristische Personen) und der Kölner Möbelwerkstätten GmbH & Co. KG (Auftragnehmer) über diesen Online-Shop geschlossenen Kauf- bzw. Werkverträge.
(2) Die vollständigen Anbieterdaten des Auftragnehmers können dem Impressum entnommen werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht akzeptiert.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren und Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren bzw. Leistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Besteller eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Besteller und dem Auftragnehmer kommt zustande, sobald der Auftragnehmer die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annimmt bzw. die Ware in den Versand gibt. Der Besteller sollte regelmäßig den Spam-Ordner seines E-Mail-Postfachs überprüfen.
§3 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses werden die gewünschten Waren/Leistungen in den Warenkorb gelegt. Dort können die gewünschte Stückzahl geändert oder ausgewählte Waren/Leistungen ganz entfernt werden. Durch Klick auf den „Weiter zur Kasse“-Button gelangt der Besteller auf eine Seite, auf der Daten eingegeben und die Versand- und Bezahlart ausgewählt werden können. Dort können die Eingaben überprüft und etwaige Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der Lieferadresse) korrigiert werden. Um den Bestellprozess komplett abzubrechen, kann einfach das Browser-Fenster geschlossen werden. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ die Erklärung des Bestellers verbindlich i.S.d. § 2 Abs. 2 dieser AGB.
§4 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren/Leistungen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden dem Besteller per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.
§5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung, zum Zwecke der Vertragsdurchführung.
(2) Im Online-Shop können Waren/Leistungen als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellt werden. Angemeldete Benutzer müssen nicht jedes Mal die persönlichen Daten angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit ihrer E-Mail-Adresse und dem bei Registrierung frei gewählten Passwort im Kundenkonto anmelden.
(3) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung werden die folgenden Daten benötigt:
- Vor- und Nachname
- E-Mail-Adresse
- Postanschrift
- Telefonnummer (nur für den Fall einer ggf. benötigten Abstimmung der Lieferung)
(4) Für das Kundenkonto wird zusätzlich ein frei gewähltes Passwort benötigt.
(5) Die mitgeteilten Daten verwendet der Auftragnehmer ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Bestellers. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann auf der Website abgerufen sowie jederzeit widerrufen werden.
(6) Die vom Besteller mitgeteilten Daten bleiben im Kundenkonto so lange gespeichert, bis der Besteller diese selbst löscht. Im Übrigen speichert der Auftragnehmer die Daten des Bestellers nur im Rahmen der steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
(7) Soweit sich persönliche Angaben ändern, ist der Besteller selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.
§6 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Außer im Falle der Selbstabholung kommen die jeweils angegebenen Versandkosten hinzu.
(2) Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht aber auf Inhalte, Zubehör und Dekoration. Die Preise im Online-Shop gelten nur bei Bestellung online, per Bestellformular oder per E-Mail. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§7 Zahlungsbedingungen
Der Preis für die Bestellung (Kaufvertrag bzw. bei Sonderanfertigungen Werkvertrag) sowie die Versandkosten werden sofort mit Abgabe der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt via paypal oder mit Kreditkarte bzw. ApplePay, GooglePay oder Shopify Payments. Es gelten zusätzlich die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister.
Die Bankverbindung des Auftragnehmers lautet:
Kölner Möbelwerkstätten GmbH & Co. KG
IBAN: DE65 3806 0186 8106 5260 10
BIC: GENODED1BRS
$8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.
§9 Transport
(1) Lieferfristen sind Circa-Fristen.
(2) Der Besteller hat die Sendung bei Erhalt sofort auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Falls das Paket beschädigt sein sollte, ist der Besteller verpflichtet, dies unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Auftragnehmer hierüber zu informieren.
§10 Widerrufsrecht
(1) Bestellern, die Verbraucher sind, steht für Kaufverträge nach Maßgabe auf der Homepage eingestellten Belehrung ein Widerrufsrecht zu; bei Sonderanfertigungen (z.B. betreffend Größe, Farbe oder Furnier) besteht ein Widerrufsrecht nicht.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
$11 Eigenschaften, Sach- und Rechtsmängel, Reparatur
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass die Buddy Bay-Hundebox in erster Linie ein Wohn-/Möbelstück ist und kein ausbruchsicherer Hundezwinger.
(2) Sollte der Besteller trotz sorgfältiger Kontrollen einmal ein mangelhaftes oder beschädigtes Produkt erhalten, teilt er dies dem Auftragnehmer bitte per E-Mail mit (mail@buddybay.de).
(3) Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen dem Besteller alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 12 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
(4) Sollte ein gelieferter Artikel außerhalb der Gewährleistung zu Schaden kommen, so besteht regelmäßig die Möglichkeit, diesen im Hause des Auftragnehmers zu beheben. Auf Wunsch erstellt der Auftragnehmer hierfür einen Kostenvoranschlag.
$12 Haftung
(1) Der Besteller haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Besteller – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller als Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers vorbehaltlich der Regelung in Abs. (3) ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
$13 Externe Links
Soweit im Online-Shop Links auf fremde Websites gesetzt sind, bedeutet dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht, dass der Auftragnehmer den Inhalt dieser fremden Websites billigt oder sich zu eigen macht. Es gelten die dortigen Nutzungsbedingungen. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die verlinkten Inhalte und haftet nicht für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und nicht für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind.
$14 Online-Streitbeilegung
Ungeachtet des Bemühens, Unstimmigkeiten in Bezug auf bestehende Verträge im Einvernehmen beizulegen, ist der Auftragnehmer nach VSBG nicht verpflichtet, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen. Es wird um Verständnis gebeten, dass der Auftragnehmer die Teilnahme an einer derartigen Prozedur nicht anbietet. In Bezug auf die sogenannte Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission ist der Auftragnehmer jedoch verpflichtet, mitzuteilen, dass eine diesbezügliche Online-Plattform angeboten wird, die unter folgendem Link aufgerufen werden kann: http://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang wird über die E-Mail-Adresse des Auftragnehmers informiert: mail@buddybay.de
$15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat – z.B. zum Verbraucherschutz –, bleiben unberührt.
(2) Soweit der Besteller bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers in Köln. Wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat oder Kaufmann ist, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Sitz des Auftragnehmers in Köln ausschließlich zuständig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird das Vertragsverhältnis im Übrigen nicht berührt.
V 1.0 1/2022
